Schwarzgeld: Schweizer Banken verlangen Steuernachweis

Wien/Höll. Die Schweiz gibt dem Druck der USA nach: Am Mittwoch präsentierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern die sogenannte „Weißgeldstrategie“. Demnach müssen alle Schweizer Banken von ausländischen Kunden künftig eine Erklärung verlangen, dass die Vermögenswerte im Heimatland ordnungsgemäß versteuert wurden. „Die bisherigen Sorgfaltspflichten der Banken werden ergänzt, um die Annahme unversteuerter Vermögen besser zu unterbinden“, heißt es im Regierungsentwurf. Bis September will die Finanzministerin in Gesprächen mit den Banken und ausländischen Behörden alle Details festlegen. Ziel sei es aber, die Privatsphäre der Steuerpflichtigen zu wahren.

Mit der „Weißgeldstrategie“ soll der jahrelange Konflikt mit dem US-Fiskus beendet werden. Die Auseinandersetzung hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Elf Schweizer Finanzkonzerne stehen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung im Visier der US-Justiz.

Einführung auch in Österreich?

Die Schweizer Traditionsbank Wegelin, nach eigenen Angaben die älteste Bank der Schweiz, zog vor Kurzem die Notbremse. Sie verkaufte einen Großteil ihres Geschäfts an die Schweizer Raiffeisengruppe. Aus Wegelin wird eine Art „Bad Bank“, in der die US-Kunden verbleiben.

Die US-Behörden verlangen, dass die Schweizer Banken die Daten ihrer Bürger aushändigen. Doch das widerspricht dem eidgenössischen Bankgeheimnis. Um zu verhindern, dass noch mehr Institute in Schwierigkeiten geraten, plant die Regierung in Bern eine „Globallösung“. Ob die nun geplante Deklarationspflicht ausreicht, ist aber fraglich. Von den Amerikanern liegt dazu noch keine Stellungnahme vor.

Skeptisch zeigt sich jedenfalls der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse. Deren Präsident, Gerold Bührer, spricht sich entschieden gegen einen Alleingang seines Landes aus. Denn das würde dem Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort nachhaltigen Schaden zufügen. Seinen Angaben zufolge sollen alle OECD-Staaten ähnliche Maßnahmen einführen. Das würde bedeuten, dass auch Österreich Änderungen vornehmen müsste

Ähnlich wie in der Schweiz wird in Österreich von Kontoinhabern kein Steuernachweis verlangt. Allerdings gibt es eine Ausnahme für US-Bürger. Diese müssen in Österreich bei der Kontoeröffnung zusätzliche Formulare ausfüllen und ihre US-Steuernummer bekannt geben. Die Banken leiten die Daten dann an den US-Fiskus weiter. Damit ist für US-Bürger in Österreich das Bankgeheimnis aufgehoben.

Viele Details sind noch unklar

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will von ausländischen Kontoinhabern nicht nur eine Erklärung verlangen, dass die in der Schweiz liegenden Gelder korrekt versteuert wurden, sondern sie geht noch einen Schritt weiter. Bei Verdacht auf Steuerbetrug oder bei einer unklaren Herkunft der Vermögenswerte sollen die Banken eine Überprüfung vornehmen. Doch davon wollen die Finanzkonzerne nichts wissen.

Unklar ist außerdem, wie die Deklaration der Kunden aussehen soll. Als Vorbild könnte ein zwischen Liechtenstein und Großbritannien fixiertes Steuerabkommen dienen. Seit 2009 bestehen für britische Staatsbürger, die ein Konto bei einer Bank in Liechtenstein haben, zusätzliche Meldepflichten. Akzeptiert werden eine beglaubigte Kopie der Steuererklärung oder eine detaillierte Bestätigung eine Steuerberaters.

Die Banken müssen die Plausibilität der Angaben überprüfen und bei Unstimmigkeiten weitere Daten einholen.

Neben den USA erhöht auch die EU den Druck auf die Schweiz. Großbritannien und Deutschland haben sich mit der Schweiz schon über Steuerabkommen geeinigt, nun soll Österreich folgen. Demnach soll Schwarzgeld österreichischer Kunden nachträglich versteuert werden. Vorgesehen ist eine einmalige Zahlung zwischen 19 und 34 Prozent. Die Wiener Regierung erhofft sich dadurch eine Milliarde Euro fürs Budget.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)