Benzin um 59 Cent: Darf es das geben?

Wien (gau). Der Salzburger Verkehrsfunk hatte in den vergangenen Tagen einiges zu berichten: Kilometerlange Staus auf den Autobahnen rund um Salzburg, eine Blechlawine bis ins bayerische Freilassing hinein. Grund war kein Unfall und kein Unwetter, nein: Der Hofer war's! Der Lebensmitteldiskonter hat sich mit einem anderen Preisdrücker zusammengetan: der Firma FE Trading, die auf vorerst drei, später 100 Hofer-Parkplätzen Automatentankstellen errichtet, ohne Personal, Frostschutzmittel und Wurstsemmel, aber dafür mit niedrigen Preisen.

Angeblich will FE-Geschäftsführer Markus Friesacher die großen Konzerne auf Dauer nur mit zwei Cent unterbieten. Am Montag freilich rasselten die Preise auf 59 Cent für einen Liter Super hinunter – und die großen Mitbewerber lagen tatsächlich nur noch um zwei Cent darüber. Wer aber hat den Preiskampf ausgelöst? War es eine aggressive Marketingaktion des Diskonters, auf die OMV und Shell antworten mussten? Er selbst habe nur reagiert, wehrt sich Friesacher über die APA: „Die OMV ist unter den Einkaufspreis gegangen. Die Bundeswettbewerbshörde ist eingeschaltet.“

„Verluste machen ist erlaubt“

Tatsächlich haben Österreichs Hüter des Wettbewerbs ein Ermittlungsteam nach Salzburg geschickt, bestätigt BWB-Sprecher Stefan Keznickl der „Presse“. Meist beschäftigt sich diese Behörde damit, Kartelle und damit zu hohe Preise zu verhindern. Dabei hat sie auch Mineralölkonzerne im Visier, wenn sie im Verdacht stehen, einen sinkenden Ölpreis nicht weiterzugeben – und das im schönen Gleichklang.

Hier aber geht es um den Vorwurf des Dumpings, also um zu niedrige Preise. Ist es verboten, Waren unter den Herstellkosten zu verkaufen? Verpönt und mit Zöllen bestraft wird diese Praxis im internationalen Handel. Ein Beispiel: Chinesische Produzenten versuchen, in der EU mit Preisen Fuß zu fassen, die unter den Verkaufspreisen zu Hause liegen – womöglich noch mit staatlicher Exporthilfe.

Wie aber sieht es aus, wenn sich der Preiskampf auf das Inland beschränkt? „Es ist nur erfreulich, wenn sich der Wettbewerb belebt“, erklärt Keznickl. „Jedes Unternehmen kann Preise setzen, wie es will, auch wenn es damit Verluste macht.“ Mit einer Ausnahme, wenn nämlich ein oder mehrere marktbeherrschende Unternehmen den Preiskampf anzetteln – und so möglicherweise ihre Position missbrauchen, um ein Monopol oder Oligopol zu schaffen. Hat aber ein kleiner Mitbewerber zu lizitieren begonnen, dürfen die Großen reagieren. Die BWB prüft also, wer der wahre Auslöser der langen Staus war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2009)