Alles aufgeschoben: Pensionen, Schule, Beamte

Für die Experten des Sozialministeriums wird es kein beschaulicher Advent. Anfang Dezember will Ressortchef Rudolf Hundstorfer erstmals seine Pläne zur Reform der Hacklerfrühpension und der Invaliditätspensionen vorlegen. Für Zündstoff ist damit gesorgt. Das zweite Koalitionsjahr wird aber nicht nur für Hundstorfer zur Bewährungsprobe, sondern auch für einige seine Regierungskollegen – von Unterrichtsministerin Claudia Schmied bis zu Innenministerin Maria Fekter.

Pensionen

Eilig hat es Hundstorfer mit unangenehmen Eingriffen bei den Pensionen nicht. Wenn er, wie vorgesehen im Dezember erste Maßnahmen auf den Tisch legt, schafft er damit gerade noch die Zeitvorgabe, die im Koalitionspakt vorgegeben ist: Demnach soll die Bundesregierung bis Ende 2009 eine Neuregelung erarbeiten. Ob allerdings bis Ende dieses Jahres tatsächlich koalitionsintern klar ist, wie es mit der Hacklerfrühpension, die bis 2013 gilt, und den Invaliditätspensionen weitergeht, ist fraglich. Drastische Einschnitte etwa in Form einer vorzeitigen Abschaffung der Hacklerpension hat Hundstorfer bereits entschieden abgelehnt, ebenso wie Verschlechterungen bei den Invaliditätspensionen. Und das, obwohl laut Pensionsgutachten bis 2014 der Bundeszuschuss aus dem Budget von 7,5 auf 10,5 Milliarden Euro emporzuschnellen droht.

Pflege

Eine offene Baustelle im Sozialressort ist die langfristige Finanzierung der Pflege. Angedacht ist ein Pflegefonds, der beim Sozialministerium angesiedelt sein soll. Die Klärung der Finanzierung wurde aber gleich einmal bis 2011 verschoben.

Verwaltungsreform

Eine eigene Arbeitsgruppe zu dem Thema ist zwar eingesetzt, der große Wurf ist aber ausständig. Mit einem Bündel an Maßnahmen kommt man auf Bundesebene gerade einmal auf einen dreistelligen Millionenbetrag statt auf Milliardeneinsparungen.

Beamte

An dem Projekt eines neuen Dienst- und Besoldungrechts für den öffentlichen Dienst sind bereits mehrere Regierungen gescheitert. Jetzt droht es wieder auf die lange Bank geschoben zu werden, weil die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek kein Extrageld für eine Besoldungsreform hat und auch nicht lockermachen will. In noch weiterer Ferne ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Dienstrechte für alle öffentlich Bediensteten.

Spitalsreform

Im Gesundheitsbereich wurden zwar ein 450-Millionen-Entschuldungspaket, dazu weitere Finanzspritzen für die Krankenkassen und ein Maßnahmenpaket, das die Kosten dämpfen soll, abgehakt. Die Spitalsfinanzierung blieb aber ausgeklammert: Dazu wäre ein neuer Pakt mit den Ländern notwendig, an den sich aber bisher niemand vor 2013 – dem Termin für den nächsten Finanzausgleich – wagen will.

Schulreform

Die Umsetzung ihrer Schulverwaltungsreform wird für Ministerin Claudia Schmied zum Kraftakt. Obwohl im Koalitionspakt festgeschrieben, scheiterten die Pläne bisher an der Reformunwilligkeit der ÖVP. Das Konzept umfasst die Zusammenlegung von Bezirks- und Landesschulräten zu Bildungsdirektionen, den Ausbau der Schulautonomie und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. Heftiger Gegenwind kommt von den Lehrervertretern. In diesem Zusammenhang besonders heikel: die Schaffung eines einheitlichen Lehrerdienstrechts samt möglicher Arbeitszeiterhöhung. Verhandlungen darüber hat Schmied zur Sicherheit erst nach den Personalvertretungswahlen der Lehrer Ende November anberaumt.

Ebenfalls nicht erledigt: die Abschaffung des Sitzenbleibens. Im September wurde ihr Vorstoß von der ÖVP zurückgewiesen, die zuerst ein Gesamtkonzept sehen will. Nicht viel besser ergeht es Schmied bei der „bedarfsorientierten“ Ganztagsschule: Sie will 200.000Plätze bis 2013, die dafür nötigen 170 Millionen erhält sie nicht.

Hochschulplan

Die Universitäten stehen durch die Studententproteste derzeit ohnehin ständig im Blickfeld. Überfällig ist vor allem ein umfassender österreichischer Hochschulplan.

Integration

Innenministerin Maria Fekter hat sich bei ihren politischen Aktivitäten bisher auf Verschärfungen im Fremdenrecht konzentriert. Zum Thema Integration von Zuwanderern, für das sie ebenfalls ressortmäßig zuständig ist, will die ÖVP-Ministerin einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten. Der soll Maßnahmen vom Bildungsbereich über den Arbeitsmarkt bis hin zum Vereinswesen und zu den Medien umfassen. Ergebnisse liegen bisher nicht vor, ebenso wenig ist klar, wie der Plan dann umgesetzt werden soll. Immerhin ist für diese umfassende Materie Fekter nicht allein verantwortlich, Kompetenzen entfallen auch auf andere Ministerien und die Bundesländer.

Insolvenzreform

Im Justizbereich ist einiges liegen geblieben. Gescheitert ist einstweilen die Reform des Insolvenzrechts, die zur Rettung maroder Unternehmen beitragen soll. Auch die Sammelklage harrt der Umsetzung. Ein besonders heikles Vorhaben ist ebenfalls noch ausständig: eine umfassende Reform der Geschworenengerichtsbarkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2009)