Causa Öllinger: BIA ermittelte ohne Auftrag
03.11.2009 | 12:08 | (DiePresse.com)
Das Büro für Interne Angelegenheiten hat gegen den Polizisten Uwe S. ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt. Chefinspektor Gärtner sagt im U-Ausschuss, das BIA werde "überwiegend" von sich aus tätig.
Die Causa Karl Öllinger hat am Dienstag erneut den Spionage-U-Ausschuss beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Ermittlungen gegen den mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten Uwe S. Hans Gärtner, Chefinspektor beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, gab an, dass es zum damaligen Zeitpunkt keinen Auftrag der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegeben habe.
Im Fall Öllinger geht es um den Vorwurf der FPÖ, der Grüne Abgeordnete habe mit Hilfe eines Polizisten blaue Politiker bespitzelt. Der Datenforensiker und Exekutivbeamte Uwe S., mit dem Öllinger in Kontakt stand, wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs suspendiert.
"Auftrag nicht nötig"
BZÖ und Grüne kritisierten die Ermittlungen ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft. BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler warf Gärtner vor, parteipolitisch im Sinne der ÖVP zu agiert zu haben.
Gärtner bestätigte, gewusst zu haben, dass kein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorgelegen hatte. Allerdings betonte er, dass für Untersuchungen des BIA "nicht generell" ein derartiger Auftrag nötig sei. Das BIA dürfe aber auch von sich aus tätig werden: "Das ist überwiegend der Fall."
Sowohl Öllinger als auch S. hatten im Ausschuss angegeben, dass kein Honorar gezahlt wurde. Die FPÖ ortete am Dienstag Geldflüsse "auf Umwegen".
Öllinger hatte auch ausgesagt, erst am 10. Juli von S. Tätigkeit bei der Polizei erfahren zu haben. Die FPÖ zeigte ihn daraufhin wegen Falschaussage an.
(APA)
