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Politik
Innenpolitik

SPÖ: Hundstorfer folgt auf Häupl, wenn er will

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Wiener Bürgermeister entscheidet voraussichtlich nach der Nationalratswahl 2013 über seinen Rückzug. Renate Brauner ist out, der bei der roten Basis beliebte Sozialminister ist Favorit.

Außenpolitik

Norbert Darabos: Der Einzelkämpfer

Norbert Darabos / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der Verteidigungsminister erntete für seine Aussage zu Lieberman Kritik - nicht zuletzt von der SPÖ. Es ist nicht das erste Mal, dass Darabos von der Parteilinie abweicht. Planänderungen musste auch er hinnehmen.

Außenpolitik

Frankreich: Der fliegende Hollande

hollande / Bild: (c) EPA (S. SABAWOON)

Die französischen Medien überschütten den neuen Staatspräsidenten mit Lob. François Hollande hat in den ersten Tagen einen raschen Start hingelegt. Doch die wirklichen Probleme stehen ihm erst bevor.

Innenpolitik

Fischer: "Politiker müssen bereit sein, Entscheidungen zu treffen"

Bundespräsident Heinz Fischer / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Bundespräsident Fischer bremst beim Ausbau der direkten Demokratie. Zur Causa Graf merkt er an: "Das tut man so nicht."

Innenpolitik

Koalitionsstreit: VP blockiert Muhm-Aufstieg

Werner Muhm / Bild: (c) APA (ROBERT JAEGER)

Der Wiener AK-Chef und SP-Steuervisionär sollte eine Nationalbank-Funktion bekommen – Fekter legte sich quer. In der SPÖ sieht man darin eine klare Provokation – einen "casus belli".

Innenpolitik

Die Regierungsparteien sind fast pleite

Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Spätestens seit der Nationalratswahl 2008 haben SPÖ und ÖVP Schulden in Millionenhöhe. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Erhöhung der Parteienförderung in neuem Licht.

Außenpolitik

Dutzende Tote bei Angriffen auf syrische Stadt Houla

110 Tote bei Angriffen auf syrische Stadt Houla  / Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)

Die Stadt Houla in der Provinz Homs wurde am Freitag bis spät in die Nacht beschossen. Die syrische Opposition fordert ein Eingreifen der Vereinten Nationen.

Wien

Rot-grüne Parkplatzprobleme

Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Beim Thema Verkehr kriselt es nun doch in der Wiener Koalition. Eine Volksbefragung zum Parkpickerl droht.

Innenpolitik

Renate Brauner: Transparenzdatenbank „zu kompliziert“

Bild: (c) Clemens Fabry

Die Vizebürgermeisterin skizziert, wo Wien eine Milliarde einsparen will. Der Vorwurf, dass die Wiener SPÖ den ORF nach St. Marx zwingen will, sei „Schwachsinn“.

Innenpolitik

Wilfried Haslauer: „Grasser anklagen – oder einstellen“

Bild: (c) Clemens Fabry

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer über die Fälle Graf und KHG, die Tücken des Korruptions-U-Ausschusses und den Anspruch auf rasche Verfahren.

Außenpolitik

Rätselraten um Bruder von chinesischem Dissidenten

Bruder von chinesischem Dissidenten verschwunden  / Bild: Reuters

Chen Guangfu galt zeitweise als spurlos verschunden. Er ist der älteste Bruder des erst kürzlich in die USA ausgereisten Aktivisten Chen Guangcheng.

Iran-Krise

UNO: Iran muss "internationales Vertrauen" aufbauen

Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

themaUN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt die neue Verhandlungsrunde im Atomstreit. Teheran sieht sich durch den IAEA-Bericht zum Atomprogramm bestätigt.

Außenpolitik

Ägypten: Kandidat will Präsidentenwahl anfechten

Wahl in Ägypten: Islamisten umwerben Unterlegene / Bild: Reuters

Der nach inoffiziellen Teilergebnissen Drittplatzierte nach dem ersten Wahlgang, Hamdeen Sabahi, macht Unregelmäßigkeiten geltend.

Außenpolitik

Grenzkonflikt: Bis zu 100 Tote bei Kämpfen in Mali

Grenzkonflikt: Bis zu 100 Tote bei Kämpfen in Mali / Bild: Reuters

In Mali hat ein Landrechtskonflikt blutig geendet. Die meisten der Opfer sind Angehörige des Hirtenvolks der Peul.

Innenpolitik

Spindelegger will Parlamentspräsident abwählen können

Bild: (c) APA (Roland Schlager)

Eine Abwahl der Nationalratspräsidenten „mit qualifizierter Mehrheit oder aus schwerwiegenden Gründen“ soll möglich werden.

Außenpolitik

Die Schonzeit läuft ab: Sarkozy im Visier der Justiz

Bild: (c) EPA (PATRICK KOVARIK/POOL)

Ermittler behaupten, der Ex-Präsident habe den Wahlkampf 2007 teils illegal finanziert. Bei den Anschuldigungen gegen Sarkozy handelte es sich lange um bloße Gerüchte.

Außenpolitik

Ägypten: Islamist gegen Mubarak-Mann?

Bild: (c) REUTERS (AMMAR AWAD)

Nach ersten Resultaten schaffte es Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern in die Stichwahl ums Präsidentenamt, um Platz zwei rangen Ex-Premier Shafik und ein Nationalist.

US-Wahl

USA: Bin-Laden-Film setzt Obama unter Druck

Plakat mit dem Profil von Osama bin Laden / Bild: (c) EPA (Musa Farman)

themaDie Berater des US-Präsidenten sollen Informationen über die Tötung des Terrorchefs bereitwillig an Hollywood-Produzenten weitergegeben haben. Die Republikaner orten "Geheimnisverrat".

Außenpolitik

Irland: „Habe es einfach satt, kein Geld mehr zu haben“

Bild: (c) AP (PETER MORRISON)

Am kommenden Donnerstag stimmen die Iren über die Teilnahme des Landes am Fiskalpakt ab. Die Stimmung im Land ist gespalten, Wut und Angst dominieren und machen den Ausgang zur Zitterpartie.

Griechenland

Griechenland: Für die Sozialisten wird Wahlkampf zum Überlebenskampf

Bild: (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

themaPasok-Chef Evangelos Venizelos will seine gebeutelte Partei neu gründen. Parallel dazu versucht er, den linken Wählerschichten entgegenzukommen, die die Spar- und Reformmaßnahmen ablehnen.

Innenpolitik

Kickl: "Fischer soll sich für Darabos entschuldigen"

Verteidigungsminister Darabos und Bundespräsident Fischer  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Der FP-Generalsekretär fordert vom Bundespräsidenten "klare Worte zu den israelfeindlichen Aussagen" des Verteidigungsministers. Letzterer ist für den Freiheitlichen "nun endgültig rücktrittsreif".

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