Obama hin, Obama her: Der getriebene Präsident

Es ist das Ende vom Anfang und nicht der Anfang vom Ende.“ Die Demokraten bemühten ein Zitat Winston Churchills aus Kriegstagen, um den Fortschritt einer Reform zu charakterisieren, die in den USA als Jahrhundertprojekt gilt. Sie hatten im Senat soeben mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform einzubringen und darüber zu diskutieren. Mehr nicht. Das sagt mindestens ebenso viel über den hartnäckigen Widerstand aus vielen Ecken des politischen Spektrums aus wie über den mitunter quälend langsamen Gesetzgebungsmechanismus im selbst ernannten Mutterland der Demokratie. Vor mehr als zwei Jahrhunderten haben die Gründerväter ein fein austariertes politisches System ausgetüftelt, das sakrosankt ist, das Kritiker inzwischen aber als lähmend und antiquiert empfinden.

Denn beschlossene Sache ist die Reform trotz der trügerischen Kongressmehrheit der Demokraten längst nicht. Es ist nicht einmal sicher, ob alle Senatoren, die für eine Debatte gestimmt haben, auch die Gesetzesvorlage billigen. Die Kollegen im Repräsentantenhaus sind ihnen ein Stück voraus: Sie haben vor zwei Wochen ähnlich knapp für ihre Reformversion votiert. Ließen sich die einen Abgeordneten durch Abstriche in der Abtreibungsfrage ködern, so ließen sich andere durch fette Zuschüsse für den eigenen Bundesstaat „kaufen“. Parlamentarier fühlen sich traditionell mehr ihrem Wahlkreis als ihrer Partei verpflichtet. Sollte der Senat schließlich zustimmen, beginnt nach dem Motto „Gibst du mir, so geb ich dir“ der Kuhhandel zwischen den beiden Parlamentskammern erst richtig, weil sie qua Verfassung gezwungen sind, sich auf ein gemeinsames Gesetz zu einigen.

Theoretisch könnte der Präsident dann noch ein Veto einlegen. Barack Obama wird dies freilich unterlassen, obwohl das Gesetz am Ende in manchen Punkten nicht seinen Vorgaben entsprechen dürfte. Wartet er noch länger zu, droht ihm im nächsten Herbst der Verlust der respektablen Mehrheit im Kongress. Ohnehin ist sein Zeitplan längst über den Haufen geworfen worden. Ursprünglich wollte er das Gesetz noch vor der Sommerpause unterschreiben, bevor er darauf abzielte, es den Amerikanern unter den Christbaum zu legen. Bestenfalls wird es nun erst vor seiner Rede zur Lage der Nation im Kapitol Ende Jänner unter Dach und Fach sein, was ihm die Chance eröffnet, es als ersten großen Erfolg seiner Regierungszeit anzupreisen.

Einen handfesten Erfolg hat Obama bitter nötig. Immer stärker steigt der Pegel der Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Die Arbeitslosenrate hat die Zehnprozentlatte übersprungen, während in einer Meinungsumfrage der immer noch populäre Präsident erstmals unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist. Die Gesundheitsreform illustriert, dass der Charismatiker – teils durch sein eigenes Zutun, teils durch unrealistische Projektionen seiner Wähler – so hohe Erwartungen geweckt hat, dass die Enttäuschungen nun umso größer ausfallen. Obama hat die politischen Hürden für sein Reformtempo unterschätzt.

Wo sind die Jobs, wo ist das neue Energiegesetz, wo bleibt der Nahost-Frieden? Allenthalben hallt ihm das Echo der Frustrierten entgegen. Niemandem kann es Obama mehr recht machen. Obama hin, Obama her: Der Präsident ist zum Getriebenen seiner Versprechen geworden. Die Liberalen fordern den graduellen Abzug aus Afghanistan und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, die Europäer mehr Druck aus Washington für ein Klimaschutzabkommen, die Republikaner eine entschiedenere Politik gegenüber Iran und Nordkorea, Bürgerrechtler eine klarere Sprache gegenüber China. Manche rieten ihm, zuerst die wichtigen Probleme anzupacken: „First things first.“ Zu viel stürzte allerdings auf den neuen Mann im Weißen Haus ein. Das Risiko, dass sich Obama durch seinen Einsatz an so vielen Fronten verzetteln würde, war evident. Was aber blieb ihm indes anderes übrig, als die Wirtschaft mit massiver Staatshilfe anzukurbeln, dringend notwendige innenpolitische Strukturreformen in Gang zu bringen und in der Außenpolitik eine neue Ära einzuläuten?

Dass ein Präsident nicht umhinkommt, auch harte Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen, muss Obama noch lernen. Die nächste Lektion steht ihm unmittelbar bevor. Über den Thanksgiving-Feiertag ringt er mit seiner Entscheidung über die Afghanistan-Strategie, bei der manchem der Truthahn im Hals stecken bleiben könnte.

thomas.vieregge@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)