Fall Zogaj: Grazer Bürgermeister fordert Ausnahmen
21.11.2009 | 15:10 | (DiePresse.com)
Der Grazer Bürgermeister Nagl spricht sich für einen Verbleib der Familie Zogaj in Österreich aus. Generalsekretär Kaltenegger stellte hingegen wieder die Position der ÖVP in dieser Causa klar.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) spricht sich für einen Verbleib der Familie Zogaj in Österreich aus: "Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt", erklärte Nagl in der "Kleinen Zeitung". Menschen, die aufgrund eines jahrelangen Asylverfahrens schon so lange in Österreich leben und integriert seien, sollten auch hier leben dürfen: "Man sollte auch im Fall Zogaj eine Ausnahme machen", so der Bürgermeister.
Innenministerin Maria Fekter "bewegt sich im Rahmen der Gesetze, daraus ergeben sich manchmal Härten", so Nagl. Für Arigona sei das "eine Katastrophe: Hier zu Hause und integriert zu sein und jetzt de facto in ein fremdes Land abgeschoben zu werden". Der Grazer Bürgermeister sprach sich daher in diesem Fall für eine Ausnahme von der Regel aus.
Generalsekretär stellt Position klar
"Recht muss Recht bleiben", erklärte hingegen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die Entscheidung der Behörden sei zu akzeptieren, stellte er die VP-Position zu dieser Causa klar.
Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz meinte bezüglich Nagls Äußerung: "Der Fall Zogaj ist das Synonym für tausendfachen Asylbetrug in Österreich." Es seien nicht, wie Nagl behaupte, die Behörden, die dieses Verfahren über sieben Jahre in die Länge gezogen hätten, sondern die "mutwillige Inanspruchnahme des Instanzenzuges durch die Familie selbst", so Grosz.
(APA)
