Drogenkonsumraum in Warteschleife

GRAZ.Zuletzt griffen die Bürger zur Selbsthilfe und beriefen eine Bürgerversammlung ein. Der zuletzt massiv angewachsene Drogenhandel rund um den Grazer Volksgarten (Bezirk Lend) brachte das Fass bei den Anrainern zum Überlaufen. Die kritisierte Exekutive wehrte sich beherzt.

Man habe allein in diesem Bereich in den ersten neun Monaten des Jahres 38 Dealer festgenommen, 8,7 Kilo Drogen und 50.000 Euro Drogengeld beschlagnahmt, rechnete man bei der Grazer Polizei vor. Die Parteien wiederum schoben sich Schuld und Forderungen gegenseitig zu. So richtig entspannt hat sich die Situation bis heute nicht.

Ebenfalls in einer Endlosschleife dreht sich das Projekt „Drogenkonsumraum“. Nach internationalem Vorbild – europaweit gibt es fast 80 derartige Einrichtungen – sollte ein österreichweites Pilotprojekt gestartet werden. Eine Umsetzung ist bisher am politischen Widerstand gescheitert. FPÖ, BZÖ und vor allem die ÖVP legen sich in Stadt und Land quer. Davor kam aber auch aus dem SP-Gesundheitsministerium ein Veto. Nachdem ein überarbeitetes Konzept eingereicht wurde, hatte Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch schließlich grünes Licht gegeben. Die für Oktober angekündigte Entscheidung blieb trotzdem aus. Mittlerweile liegt das Ansuchen beim Obersten Sanitätsrat, der es, glaubt der Grazer Drogenkoordinator Ulf Zeder, wohl an die Ethikkommission weiterreichen wird. Das letzte Wort hat dann Innenministerin Maria Fekter (VP). „Man spielt auf Zeit. Typisch österreichisch gibt es immer noch eine Kommission“, ärgert sich Zeder. Aktuell hält die steirische Jahresstatistik bei zehn Drogentoten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2009)